Die schwedische Regierung ist der Auffassung, mit der Besteuerungspraxis ein schnelleres Phasing-out der Verwendung von SVHC zu erreichen. Derzeit läuft eine Konsultation auf nationaler Ebene, die am 2. Oktober endet. EURATEX, der europäische Textil- und Bekleidungsdachverband, beteiligt sich daran gemeinsam mit dem Sportartikelverband FESI und weiteren Dachorganisationen.
Der Entwurf des gemeinsamen Statements FESIdraftcoalitionstatementonSwedenclothingtax_version1.3733 ist bis 10. September für Kommentare offen.
Kernpunkte der schwedischen Initiative:
– die Steuer richtet sich nach dem Produktgewicht und soll 40 SEK (ca. 4 Euro) pro kg betragen.
– 95 Prozent Rückerstattung, wenn keine schädlichen Chemikalien vorhanden sind.
– Wenn eine Kategorie von schädlichen Chemikalien im Produkt vorhanden ist, beträgt die Erstattung 57,5 Prozent.
– Auf Second-Hand-Kleidung wird eine Steuer von 2 SEK pro kg erhoben.
– PVC-, PU- und Kautschukmaterialien gelten als Risiko für den Gehalt weiterer Chemikalien wie Phthalate und PFAS und unterliegen einer zusätzlichen Steuer von 19 SEK pro kg (wenn keine Phthalate und PFAS vorhanden sind, wird die zusätzliche Steuer nicht erhoben)
– die Steuer zielt nur auf den Textilteil ab, das Gesetz schreibt keine Prüfmethoden vor.
– PSA und Spielzeug sind ausgeschlossen.
– Die Prüfanforderungen sind unklar (Labortests?)
Liste betroffener Produkte:
4015 19 Gummihandschuhe
4015 90 Gummibekleidung außer Handschuhen
4203 10 Leder- oder Kunstlederbekleidung
4203 21 Leder- oder Kunstlederbekleidung speziell für Sport und Freizeit
4203 29 Leder- oder Kunstlederhandschuhe
4303 10 Pelzfelle und Kunstfelle
6504 Hüte und andere Kopfbedeckungen, geflochten oder mit Bändern oder
Streifen
6505 Hüte und andere Kopfbedeckungen von Strickwaren, etc.
6506 91 Sonstige Kopfbedeckungen aus Gummi oder Kunststoff
6506 99 Sonstige Kopfbedeckungen anderer Materialien
61 Maschenbekleidung und -accessoires
62 Bekleidung außer Maschenkleidung, ohne Taschentücher (6213).
6401 Wasserdichtes Schuhwerk mit Außensohlen und Gummi- oder Kunststoffoberteilen
6402 Andere Schuhe mit Außensohlen und Gummi- oder Kunststoffoberteil
6403 Schuhe mit Außensohlen aus Gummi, Kunststoff, Leder oder Kunstleder und mit
Oberteile aus Leder
6404 Schuhe mit Außensohlen aus Gummi, Kunststoff, Leder oder Kunstleder und mit
Textil-Tops
Details finden Sie hier (in schwedischer Sprache).
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