Am 31. Dezember 2020 endet die Übergangsphase und der Brexit wird wirksam. Das Vereinigte Königreich ersetzt dabei die CE-Kennzeichnung sukzessive durch das nationale UKCA-Label. An den technischen Produktanforderungen sowie den Verfahren zur Konformitätsbewertung ändert sich zunächst nichts. Das Vereinigte Königreich übernimmt die bestehende EU-Gesetzgebung in nationales Recht. Die Europäischen harmonisierten Normen und Standards werden in „UK designated standards“ umgewandelt.
Übergangsfrist
Für die meisten Produkte kann die CE-Kennzeichnung bis Ende 2021 weiter genutzt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass die britischen und die EU-Produktvorschriften in dieser Zeit identisch bleiben. Die Briten haben bereits angekündigt, keine Änderungen vorzunehmen. Nimmt jedoch die EU im Laufe des Jahres 2021 Anpassungen vor, werden diese nicht mehr in britisches Recht übernommen. Für diese Produkte ist eine Verwendung der CE-Kennzeichnung auf dem britischen Markt nicht mehr möglich.
Anwendungsbereich
Das UKCA-Label ist in bestimmten Fällen schon ab 1. Januar 2021 Pflicht. Das ist der Fall, wenn
- Das Produkt für den britischen Markt bestimmt ist;
- Das UKCA-Label gesetzlich vorgeschrieben ist;
- Eine Konformitätsbewertung durch eine benannte Stelle vorgeschrieben ist;
- Diese Konformitätserklärung von einer britischen Konformitätsbewertungsstelle ausgestellt wurde.
Bereits produzierte und mit der CE-Kennzeichnung versehene Ware ist hiervon nicht betroffen.
Nordirland
Das Nordirland-Protokoll zum Austrittsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich sieht vor, dass Nordirland Teil des EU-Binnenmarktes für Waren bleibt. Die neuen Regelungen zur UKCA-Kennzeichnung finden daher auf Nordirland keine Anwendung, das CE-Label kann weiterhin verwendet werden.
Regelungen für bestimmte Produkte
Besondere Regeln und eine längere Übergangsfrist gelten u. a. für Medizinprodukte. Ausnahmen gibt es für Waren aus den Bereichen chemicals, medicines, vehicles, aerospace. Die Änderungen müssen jedoch noch vom britischen Parlament bestätigt werden.
Medizinprodukte:
- CE-Kennzeichnung kann bis 30. Juni 2023 verwendet werden.
- Zertifikate, die von benannten Stellen mit Sitz innerhalb der EU ausgestellt wurden, werden bis 30. Juni 2023 anerkannt.
- Ab 1. Januar 2021 müssen alle Medizinprodukte bei der zuständigen Behörde „Medicines and Healthcare products Regulatory Agency (MHRA)“ registriert werden. Die Fristen zur Registrierung betragen vier bis zwölf Monate ab 1. Januar 2021.
- Hersteller mit Sitz außerhalb Großbritanniens müssen einen verantwortlichen Repräsentanten benennen.
https://www.gov.uk/guidance/regulating-medical-devices-from-1-january-2021
Weitere Informationen
Die britische Regierung informiert auf ihrer Homepage über die Einführung der neuen UKCA Kennzeichnung (UK Conformity Assessed), die das CE-Zeichen auf dem britischen Regierung:
https://www.gov.uk/guidance/using-the-ukca-mark-from-1-january-2021