Unternehmen müssen Geld verdienen. Damit das gelingt, müssen sie im internationalen Wettbewerb bestehen können. Dafür müssen sie innovativ sein, effizient, fleißig und risikobereit. Doch damit ist es nicht getan: Erfolg versprechen diese Anstrengungen nur mit schlanker Bürokratie, konkurrenzfähigen Energiepreisen und geeignetem Personal. Realität in Deutschland ist das Gegenteil davon: ein lähmender, kostspieliger Verwaltungsdschungel, eine politisch herbeigeführte Energiekostenexplosion und die Absorption von Personal hinein in einen immer teureren Staatsapparat. Genehmigungsverfahren, selbst für Investitionen in die politisch propagierte Energiewende, dauern Jahre. Die Anwerbung ausländischer Fachkräfte wird durch die Verwaltungsmühlen ebenso behindert wie die Beschäftigung qualifizierter Asylbewerber.
Kein Wunder also, wenn viele Unternehmer frustriert feststellen: Gewinnbringend sind Produktion und Absatz nur noch im Ausland. Daher hat der Exodus längst begonnen. Standortnachteile wie hohe Lohnkosten mögen ins Gewicht fallen, sind aber das kleinere Problem, wie die Übersiedlung des Traditionsherstellers Stihl in die Schweiz unterstreicht. Über Generationen aufgebaute Firmen, die im Lauf der Jahrzehnte, ja Jahrhunderte tiefe Krisen gemeistert haben, stehen am Scheideweg.
Martina Bandte, Präsidentin Gesamtmasche; Bild: Gesamtmasche
Es wird Zeit, politische Fehlentscheidungen zu kassieren und unternehmerisches Potential freizusetzen.
Ist die Misere schon zu tiefgreifend? Oder gibt es noch Rettung? Ja, es gibt sie. Doch dazu muss alles auf den Prüfstand, was Kosten verursacht, aber keinen Nutzen erkennen lässt. Dazu gehören auch willkürlich gesetzte Klimaziele, für die die Politik offenbar bereit ist, ganze Volkswirtschaften zu ruinieren. Der überregulierende, sich in alles einmischende Staat muss sich sofort zurückziehen. Gesetzeswerke, die die Welt keinen Deut besser machen, gehören nicht „verbessert“, sondern ersatzlos gestrichen. Dazu zählen die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und neue Auflagen zur Produktsicherheit. Alleine diese Regularien erzeugen einen Erfüllungsaufwand in Milliardenhöhe, ohne die Wirtschaft „nachhaltiger“ oder Produkte sicherer zu machen. Auch ein besseres Ökodesign könnte die Politik getrost dem Markt überlassen, indem man realistische, sinnvolle Ziele statt verschlungener Wege vorgibt.
Sicher, eine solche Entrümpelung verursacht Anpassungsschmerzen: Zahlreiche Jobs in der Verwaltung und Beratung würden entfallen. Doch die Kostenersparnis wäre enorm, und gut ausgebildetes Personal könnte in der Wirtschaft effizienter eingesetzt werden. Wir sollten keine Zeit mehr verlieren:
Keine Diskussionen mehr über das Klein-Klein sinnentleerter Regularien! Nicht mehr das „Wie“ in Frage stellen, sondern das „Ob“.
Wer dann sagt, das werde aber doch alles in Brüssel entschieden, hat nicht verstanden. Das Haus brennt, und dieser Brand muss gelöscht werden. Die unternehmerischen Kräfte, die hier freigesetzt werden können, zahlen bei guter Rahmensetzung auf Wohlstand und Nachhaltigkeit ein und somit auf eine lebenswerte Zukunft in und für Europa.