Am 14. Juni 2023 hat das Bundeskabinett den Entwurf zur Erhöhung der Mautgebühren (Drittes Gesetz zur Änderung der…
Am 14. Juni 2023 hat das Bundeskabinett den Entwurf zur Erhöhung der Mautgebühren (Drittes Gesetz zur Änderung der…
Die Informationspflicht betrifft Hersteller, Importeure und Inverkehrbringer, die die gesetzlich festgelegten Umsatz- und Absatzschwellenwerte überschreiten. Sie wird 2023…
Die Abgeordneten stimmten mit 426 Ja-Stimmen, 125 Nein-Stimmen und 74 Enthaltungen zu. Die Neuerungen im Überblick: Allgemeine Ziele…
Neben Schrauben, Winkeln und Muttern sind auch Metallbügel in BHs und Ornamente aus Metall in den umfangreichen Anhängen…
Der Beschluss des Rates der Europäischen Union am 27. November 2023 erfolgte nur wenige Tage nach der Zustimmung…
Die EU-Kommission hat im Amtsblatt Serie L vom 27. November 2023 die Verordnung (EU) 2023/2663 des Europäischen Parlaments…
Seit dem 15. November gelten für Einfuhren von Rohstoffen (Baumwolle) als auch auf Endprodukte der Textilindustrie, u.a. mit…
Unternehmen mit einem jährlichen durchschnittlichen Gesamtendenergieverbrauch von mehr als 7,5 Gigawattstunden müssen Energie- oder Umweltmanagementsysteme einrichten. Unternehmen mit…
Der Bundestag hat am 17. November 2023 den Gesetzentwurf in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung mit der Mehrheit…
Die ECHA hat im August 2023 ihren Entwurf eines Untersuchungsberichts über die Bewertung des Vorhandenseins von CMR-Stoffen in…