Zugleich wird dem bis dato ausschließlich zuständigen Justizkommissar Didier Reynders künftig der als wirtschaftsfreundlich geltende Binnenmarktkommissar Thierry Breton…
Zugleich wird dem bis dato ausschließlich zuständigen Justizkommissar Didier Reynders künftig der als wirtschaftsfreundlich geltende Binnenmarktkommissar Thierry Breton…
Unions- und SPD-Fraktion haben beim Lieferkettengesetz eine Verständigung erzielt und damit den Weg für eine endgültige Verabschiedung im…
„Mit der zunehmenden Rückkehr zum öffentlichen Leben und den damit verbundenen Öffnungsmöglichkeiten beenden wir nun die bisher geltende…
Konkret bedeutet dies, dass die Beiträge für die Monate Januar bis Mai 2021 auf Antrag der vom Shutdown…
Der Bundestag hat am 6. Mai 2021 die Novelle des Verpackungsgesetzes verabschiedet (siehe 2021-03-17 Gesetzentwurf Änderung Verpackungsgesetz). Darin…
Am 7. Mai hat der Bundesrat beschlossen, der Einwegkunststoffkennzeichnungsverordnung (EWKKennzV) zuzustimmen und eine Entschließung gefasst (Anlage 12021-05-07 Beschluss…
Der europäische Textil- und Bekleidungsdachverband EURATEX wird sich an der Konsultation beteiligen und hat angekündigt, sich in entsprechenden…
Die Novelle erweitert die Pfandpflicht auf sämtliche Einweggetränkeflaschen aus Plastik sowie Getränkedosen. Ab 2025 sollen PET-Einweggetränkeflaschen zu mindestens…
Am 7. Mai 2021 hat sich der Bundesrat mit dem nicht zustimmungsbedürftigen Gesetzentwurf im Rahmen seiner ersten Stellungnahme…
1. Sustainable Product Initiative – SPI Die Europäische Kommission hat nach der Kommentierungsphase die Konsultation zur Initiative für…