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Die europäische Industrie wird ab 2021 in weltweit beispielloser Weise mit Klimasteuern belastet. Jetzt will die Europäische Union auch noch eine CO2-Grenzbesteuerung für Importwaren einführen, angeblich, um die heimische Industrie vor ausländischen Mitbewerbern mit niedrigen Klimastandards zu schützen.
Mit einem noch näher zu definierenden Tool gegen „Klimadumping“ will die EU zusätzliche Abgaben auf Einfuhren erheben, die nicht nachweislich klimaschonend hergestellt werden. Das soll die Belastung der eigenen Industrie ausgleichen und den Produzenten in Drittstaaten Anreize setzen, umweltfreundlicher zu werden. Soweit die Theorie. Im In- und Ausland stößt das Vorhaben auf herbe Kritik. Wirtschaftsvertreter und Handelspartner monieren, eine solche Grenzsteuer sei nicht mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) vereinbar. Vielmehr würde die EU unter dem Deckmantel ihrer Klima-Agenda Handelshemmnisse und neue Steuern einführen.
Ziel: Haushaltsmittel generieren
Die CO2-Grenzsteuer ist vor allem außen grün. Im Kern soll sie erheblich dazu beitragen, den riesigen Schuldenberg von 750 Mrd. Euro in den Griff zu bekommen, den die EU-Mitgliedsstaaten auf dem Ratsgipfel im Juli beschlossen haben. Der Grenzsteuer-Vorschlag gilt in Brüssel als einer der größten Erfolge des Haushaltsgipfels und gehört zu einem System neuer Eigenmittel. Im ersten Halbjahr 2021 soll die EU-Kommission Vorschläge für einen CO2-Anpassungsmechanismus an den Außengrenzen unterbreiten. Bis spätestens 1. Januar 2023 will die EU dann eine digitale Abgabe kassieren. In ihren Berechnungen für den nächste langfristigen Haushalt sowie den Recovery Fund geht die EU-Kommission davon aus, dass eine CO2-Grenzsteuer „je nach Umfang und Ausgestaltung“ zwischen 5 und 14 Milliarden Euro pro Jahr einbringen könnte.
Und die Praxis?
Im Rahmen einer aktuellen Konsultation macht die EU-Kommission Vorschläge, wie der CO2-Grenzmechanismus funktionieren könnte. Diese reichen von einer Liste steuerpflichtiger Güter über eine Verpflichtung der Importeure, Verschmutzungslizenzen zu kaufen, bis zu einer EU-weiten Steuer auf bestimmte Güter, unabhängig davon, ob sie importiert sind oder nicht. Eine Liste mit spezifischen Importen wie z. B. Autobatterien aus Südostasien dürfte klar gegen die WTO-Regeln verstoßen. Und die Idee, bestimmt Produkte in der gesamten EU einfach höher zu besteuern, ist für die meisten EU-Länder ein politisches Tabu ist. Importeure zu zwingen, Emissionszertifikate entweder aus dem EU-Emissionshandelssystem ETS oder aus einem neuen, gesonderten Pool zu kaufen, würde wiederum eine weitreichende Reform des ETS erfordern.
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