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Das Bündnis für faire Energiewende hat ein Positionspapier mit Forderungen zu dringend notwendigen Maßnahmen zur Entlastung der mittelständischen Industrie an die Bundesregierung und die relevanten Bundestagsausschüsse versandt.
Die wesentlichen Forderungen des Papiers sind
- einen Produktionsstrompreis für die gesamte Industrie einführen
- die Netzentgelte aus dem Bundeshaushalt finanzieren
- die rein nationale CO2-Bepreisung so lange aussetzen, bis ein EU-weiter
CO2-Emissionshandel 2 eingeführt ist
Der Versand des Papiers wurde durch eine beigefügte Pressemitteilung begleitet, die insbesondere auf die nicht akzeptable Zusammensetzung des geplanten Industriegipfels bei Bundeskanzler Scholz hinwies und die Forderungen des Positionspapiers noch einmal herausstellte.
Der Sprecher des Bündnisses Christoph René Holler äußert sich außerdem wie folgt: „Wer, wie das BfE konstruktiv und über all die Jahre mit inhaltlichen Vorschlägen an der Gestaltung des Industriestandorts Deutschland mitarbeitet, muss die Chance auf eine Teilnahme am Industriegipfel erhalten. Wir fordern Bundeskanzler Scholz deshalb auf, uns als Stimme der mittelständischen Industrie am Dialog zu beteiligen. Wenn die mittelständische Industrie aufgrund der energiepolitischen Entscheidungen der Bundesregierung wie ein Kartenhaus zusammenfällt, wird der Industriestandort Deutschland als Ganzer weiteren massiven Schaden nehmen. Der in Deutschland zunehmende Stellenabbau und Standortschließungen machen sichtbar: Die Deindustrialisierung Deutschlands hat nicht nur begonnen, sondern sie beschleunigt sich, auch in mittelständischen Betrieben.“
Zum „Bündnis faire Energiewende“ gehören neun Verbände. Unter anderem der Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e. V. Zusammen vertritt der Zusammenschluss der Verbände branchenübergreifend mehr als
10 000 deutsche Unternehmen mit ca. einer Million Beschäftigten und etwa 200 Milliarden Euro Jahresumsatz.