Unsortierte oder verschmutzte Plastikgemische lassen sich nicht ohne weiteres recyceln. Bei solchen Abfällen ist das Risiko besonders groß, dass Teile davon in Importländern illegal in die Umwelt gelangen. Fortan dürfen nur noch saubere, gut sortierte Kunststoffabfälle, die sich leicht recyceln lassen, unter strenger Kontrolle gehandelt werden. Auch die Regelungen für den Plastikmüllhandel mit OECD-Staaten wurden von der EU-Kommission verschärft. Sortenreine Kunststoffabfälle sind nicht betroffen: Sie sind ein Rohstoff, für den die Importeure Geld bezahlen. Die Gefahr unsachgemäßer Entsorgung ist somit gering.
Das Verpackungsgesetz enthält bereits seit Anfang 2019 verschärfte Regelungen zur Kontrolle der ordnungsgemäßen Verwertung von Kunststoffverpackungen. Die Zentrale Stelle Verpackungsregister ist ermächtigt, von den dualen Systemen im Rahmen ihrer jährlichen Mengenstromnachweise den konkreten Nachweis einer ordnungsgemäßen Verwertung auch der exportierten Mengen systembeteiligungspflichtiger Verpackungsabfälle zu verlangen.
Das EU-Exportverbot dürfte den EU-Entsorgungs- und Recyclingbereich weiter beflügeln und dazu beitragen, dass Inverkehrbringer von verpackten Produkten, so auch von Textilien mit Verkaufsverpackung, noch stärker als bisher zur Kasse gebeten werden.
EU: 1,5 Millionen Tonnen Plastik exportiert
Laut EU-Kommission hat in den vergangenen zehn Jahren der unkontrollierte Handel mit Plastikmüll zugenommen. Drittstaaten hätten oft nicht die Kapazität und Standards, problematischen Plastikmüll nachhaltig zu verarbeiten. China und Südostasien gehörten lange Zeit zu den wichtigsten Destinationen für Kunststoffabfälle aus Deutschland. 2019 hat die EU nach Angaben der Kommission 1,5 Millionen Tonnen Plastikabfälle exportiert, zumeist in die Türkei und asiatische Länder wie Malaysia, Indonesien, Vietnam, Indien und China. Der Anteil, der nach China ging, fiel jedoch nach Angaben der EU-Kommission drastisch, nachdem das Land 2018 Importbeschränkungen beschlossen hat. So wurden 2019 rund 2.600 Tonnen nach China exportiert, drei Jahre zuvor waren es noch 562.910 Tonnen. Weil die Exportmärkte für den Plastikmüll fehlen, hat die Verwertung der Abfälle innerhalb Europas stark zugenommen.
Die verschärften EU-Regelungen zum Export von Kunststoffabfällen sollen Beschlüsse umsetzen, die 187 Mitgliedstaaten der Baseler Konvention im Mai 2019 getroffen hatten. Erstmals wurden damals globale Regeln für den Handel mit Plastikabfällen vereinbart. Die EU-Verordnung über die Verbringung von Abfällen, die am 22. Dezember 2020 geändert wurde, ist unmittelbar in den EU-Mitgliedstaaten wirksam.
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