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EU-Zollreform: Teure Pläne

Am 17. Mai 2023 verkündete die EU-Kommission ihre Vorschläge für „die ehrgeizigste und umfassendste Reform der EU-Zollunion seit ihrer Gründung im Jahr 1968.“ Einige Ideen sind gut, anderes ist bedenklich.

Die Reform soll den Zoll „fit für ein grüneres, digitaleres Zeitalter“ machen. Dadurch will die EU eine „einfachere, intelligentere und sicherere Zollunion“ erreichen. Eins steht bereits fest: Durch die Reform wird es für Unternehmen und Konsumenten in der EU deutlich teurer.

Die Reform sieht die Schaffung einer neuen EU-Zollbehörde vor, die den Flickenteppich der bislang 111 nationalen Zoll-IT-Systeme der Mitgliedstaaten schrittweise durch ein zentralisiertes System ersetzen soll. Das ist aus Sicht der Wirtschaft durchaus wünschenswert. Allerdings soll sich das neue EU-Zolldatenzentrale vollständigen Einblick in die Lieferketten und den Warenverkehr verschaffen können. Damit könnte sie den Handel gezielt steuern, z. B. im Sinne des Klimaschutzes. „Vertrauenswürdige Händler“, die ihre Prozesse und Lieferketten vollständig transparent machen, sollen Waren ohne aktives Eingreifen des Zolls einführen können. Firmen, die das nicht wollen oder können, haben demnach mit vermehrter Zollbürokratie zu rechnen.  2028 soll die Datenplattform auf freiwilliger Basis starten, ab 2038 soll sie obligatorisch sein.

Außerdem will die EU ab 2028 Zoll auf Waren von geringem Wert erhaben. Bisher sind Waren unter 150 Euro zollfrei. Dadurch erhofft sich Brüssel Mehreinnahmen von 750 Euro pro Jahr. Die EU-Kommission will mit dem Umstand aufräumen, dass Online-Versender aus Drittländern bessergestellt sind als heimische Akteure. Doch die Maßnahme hat Tücken und könnte zu einer kontraproduktiven Überlastung von Zoll und Paketdienstleistern führen. Aus Kapazitätsgründen würde das sämtliche Einfuhrabfertigungen verlangsamen.