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Für die Textil- und Bekleidungsindustrie geht ein anstrengendes Jahr zu Ende. Der Ausblick in die Zukunft verheißt keine Entspannung. Die deutsche Wirtschaft wird 2024 das zweite Jahr in Folge schrumpfen. Die Produktion im verarbeitenden Gewerbe sinkt sogar schon im dritten Jahr weiter. Während Deutschlands Wirtschaft seit Ende 2019 nahezu stagniert, wuchs die Wirtschaftsleistung in Frankreich mehr als vier Prozent, in Italien mehr als fünf Prozent und in Spanien mehr als sieben Prozent. Der deutsche Außenhandel konnte nicht von der Belebung des Welthandels profitieren und dürfte um 0,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr sinken.
Martina Bandte, Präsidentin Gesamtmasche; Bild: Gesamtmasche
Deutschland vergeudet wertvolle Ressourcen und viel Zeit mit Administration, statt sich auf Wertschöpfung zu konzentrieren.
Tatsächlich läuft vieles falsch in Deutschland: Umfassende Reformen und Vereinfachungen bleiben aus. Es scheint zwar, dass das Schlüsselthema Bürokratieabbau inzwischen in der politischen Debatte angekommen ist. Allerdings registriert der Normenkontrollrat bis dato lediglich einen „verlangsamten Aufwuchs“ beim laufenden Erfüllungsaufwand, den Unternehmen, Verwaltung und Bürger zu schultern haben. Die Staatsquote nähert sich der 50-Prozent-Marke, dank der enormen Expansion des Verwaltungsapparats der letzten Jahre und der Einmischung des Staates in sämtliche Lebensbereiche.
Ein fortwährendes Mehr an staatlichen Vorgaben führt weder zu mehr Gerechtigkeit noch zu mehr Wohlstand.
Vieles, was gut gemeint war, wurde schlecht umgesetzt. Man denke an die Gesetzesflut im Rahmen des Green Deal und die verschiedenen Regularien zur Lieferkettensorgfalt. Ob die Gesetze zur Entwaldungsfreiheit, zum Ökodesgin, zur Produktsicherheits- und Nachhaltigkeits-berichterstattung die Welt wirklich besser machen, darf in Frage gestellt werden. Denn in erster Linie geht es dabei stets um den Aufbau eines monströsen Berichtswesens und weniger um die Sache selbst. Fest steht hingegen, dass der erstickende Gesetzeswust die Wirtschaft und insbesondere den am Standort produzierenden Mittelstand ausbremst, lähmt oder schlimmstenfalls, im Mix mit weiteren Standortnachteilen wie den überschießenden Energiekosten, ins Aus treibt.
Die Neuwahlen im Februar 2025 sind eine Chance, die Rettung der deutschen Wirtschaft anzugehen. Eine massive Verbesserung der Standortbedingungen muss das zentrale Thema werden.
Das klingt nicht „sexy“ für die Politik, die allzu gerne Wahlversprechen im Sinne weiterer Umverteilung macht. Die Wirkung der sich stetig verschlechternden Wirtschaftsdaten darf die Politik im Wahlkampf nicht unterschätzen. Die Politik muss den Mut zu grundlegenden Reformen beweisen, um Wohlstand und Fortschritt dauerhaft zu sichern.
All den widrigen Rahmenbedingungen zum Trotz besitzt unsere Branche nach wie vor viel Kraft und Ideenreichtum. Über erstaunliche Innovationen und vielversprechende neue Ansätze berichtet GESAMTMASCHE regelmäßig, so auch wieder in der aktuellen masche 04/2004. „Denn wir geben die Hoffnung nicht auf, dass wir die positive und innovative Kraft unserer Branche bald wieder zielgerichtet und wertschöpfend einsetzen dürfen, für Wohlstand und nachhaltigen Fortschritt in Deutschland und Europa“, sagt Martina Bandte.