Beim Wirtschaftswarntag am 29.01.2025 gab es ein Novum, das Politiker gleichzeitig erstaunen und alarmieren sollte: Die Wirtschaft ging auf die Straße! Deutschlandweit haben mehr als 140 Verbände und über 200 Unternehmen bei fünf zentralen Kundgebungen und über 100 Aktionen vor Ort gefordert, worauf es jetzt ankommt: die Wirtschaftswende jetzt zu schaffen und die Bundestagswahl zur Wirtschaftswahl zu machen.
Die Bundestagswahl 2025 steht vor der Tür – und sie ist mehr als nur eine politische Entscheidung. Sie ist eine Wirtschaftswahl, die über die Zukunft unseres Landes entscheidet. Denn Deutschland steht vor neuen geopolitischen Herausforderungen und ohne wirtschaftliche Stärke wird Deutschland in der Welt von heute nicht bestehen. Es braucht eine Wirtschaftswende, und zwar JETZT.
Das Bündnis zum Wirtschaftswarntag hat eine Liste der drängendsten Handlungsfelder aufgestellt:
1. Bürokratieabbau
Ein umfassender, alle bisherigen Versuche weitübersteigender Bürokratieabbau.
2. Unternehmenssteuersenkung
Ein umfassender, alle bisherigen Versuche weitübersteigender Bürokratieabbau.
3. Sozialabgabenobergrenze
Eine Rückkehr zur Obergrenze der Sozialabgaben von 40%.
4. Wettbewerbsfähige Energiepreise
International wettbewerbsfähige Energiepreise für alle Unternehmen in Deutschland.
5. EU-Emissionshandel
Konzentration auf den EU-Emissionshandel als zentrales klimapolitisches Instrument und vollständige Rückgabe der Einnahmen an Bürger und Unternehmen.
6. Flexibleres Arbeitsrecht
Ein Arbeitsrecht, das Unternehmern und Arbeitnehmern viel mehr Flexibilität ermöglicht.
7. Infrastruktur- und Dienstleistungsoffensive
Straße, Schiene, Wasserstraße, Luftverkehr und digitale Administration müssen europäische Spitze werden.
8. Neupriorisierung der Staatsaufgaben
Die Staatsaufgaben müssen neu priorisiert werden, um Spielräume für mehr Infrastrukturausgaben und Steuersenkungen zu schaffen.
9. Freihandel
Der Freihandel muss gestärkt, weitere Freihandelsabkommen müssen geschlossen werden.
10. EU und Euro
EU und Euro müssen als Garanten für den deutschen Wohlstand erhalten bleiben, aber die EU-Institutionen und -Zuständigkeiten bedürfen einer Aufgaben- und Organisationskritik.
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